Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der B2WEB AG, Geschäftsbereich printart.ch

 

1. Allgemeine Bestimmungen

Alle Verträge mit B2Web AG kommen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zustande. Bestimmungen, die von diesen Bedingungen abweichen, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung bzw. der schriftlichen Bestätigung durch B2Web AG. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Mündlich, fernmündlich oder elektronisch erteilte Aufträge nehmen wir nur unter Einbeziehung unserer jeweils geltenden AGB an.

 

2. Vertrag/Vertragsleistungen

Die Präsentation der Leistungen insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von B2Web AG dar. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von B2Web AG oder mit Beginn der Vertragsausführung durch B2Web AG zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn B2Web AG sie schriftlich bestätigt. B2Web AG behält sich das Recht vor, Kundenaufträge im Einzelfall abzulehnen. Kundenaufträge können insbesondere abgelehnt werden, wenn die Bestellung von den von B2Web AG vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.

 

3. Urheberrechte

B2Web AG ist nicht Urheberin der auf ihrer Internetpräsenz angebotenen Bilder. Urheber ist vielmehr jeweils ein Partner von B2Web AG oder der seine eigenen Bilder übersendende Kunde. B2Web AG hat von dem jeweiligen Partner ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den Bildern erhalten und ist befugt, die jeweiligen Bilder für die dem Kunden angebotenen Produkten zu verwenden und diese Produkte an den Kunden zu verkaufen, dem Kunden ein Nutzungsrecht hieran einzuräumen und die Produkte zu übereignen, so dass die gelieferten Produkte frei von Rechten Dritter sind. Davon ausgenommen sind Bildlizenzen (siehe Abschnitt 4). Der jeweilige Partner hat B2Web AG ferner zugesichert, dass der beschriebenen Verwendung der Bilder keine Urheberechte, sonstige Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen. Die verkauften Produkte als solche dürfen von dem Kunden nur zum privaten Gebrauch unbefristet und weltweit verwendet werden. Untersagt ist insoweit insbesondere der gewerbliche Weiterverkauf wie auch jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Änderung und Bearbeitung der Produkte.

 

4. Bildlizenzen

Dieser Abschnitt beschreibt die Lizenzvereinbarung, die im Falle eines Lizenzkaufes zwischen Ihnen ("Lizenznehmer") und der B2Web AG ("Lizenzgeber") zustande kommt. Mit dem Herunterladen vom Bild erklären Sie sich mit den Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden.

4.1 Eigentum der Bilder

Alle Bilder des Bereichs „PrintArt Gallery“ sind urheberrechtlich geschützt. B2Web AG und/oder seine Partner besitzen oder kontrollieren Alle Rechte, auch das Urheberrecht an den Bildern. B2Web AG und/oder seine Partner behalten sämtliche Rechte an den Bildern wenn nicht ausdrücklich anders in in dieser Vereinbarung beschrieben.

4.2 Lizenzbedingungen
4.2.1 Lizenzfrei

B2Web AG räumt dem Lizenznehmer ein unbefristetes, weltweites, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Vervielfältigung, Übertragung und Anzeige, ganz oder in Teilen, ein. Das Recht gilt für alle Medien. Ausserdem erhält der Lizenznehmer das Recht, abgeleitete Arbeiten in Bezug auf das erworbene Bild zu erstellen. Ausgenommen von diesem Recht sind die Bestimmungen in Abschnitt 4.3.
Wenn Sie die Lizenz in Auftrag von Kunden erwerben, gilt die Lizenz ausschliesslich für einen Kunden. Für jeden weiteren Kunden muss eine neue Lizenz erworben werden.
Der Lizenznehmer darf das Bild ändern, zuschneiden oder anpassen. Der Lizenznehmer darf eine Sicherungskopie des Inhalts machen.

4.2.2 Web/Social-Lizenz

B2Web AG räumt dem Lizenznehmer ein weltweites, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Anzeige auf einer einzigen Website, einem einzigen Werbenetzwerk oder einem einzigen soziale Netzwerk ein. Ausgenommen von diesem Recht sind die Bestimmungen in Abschnitt 4.3.
Wenn Sie die Lizenz in Auftrag von Kunden erwerben, gilt die Lizenz ausschliesslich für einen Kunden. Für jeden weiteren Kunden und für jede weitere Anzeige muss eine neue Lizenz erworben werden.
Der Lizenznehmer darf das Bild ändern, zuschneiden oder anpassen. Der Lizenznehmer darf eine Sicherungskopie des Inhalts machen.
Mögliche Anwendungen sind Werbebanner, Social Media-/Blog Posts oder redaktionelle Nutzung.

4.2.3 Lizenz für Wiederverkauf

B2Web AG räumt dem Lizenznehmer ein unbefristetes, weltweites, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Vervielfältigung, Übertragung und Anzeige, ganz oder in Teilen, ein. Das Recht gilt für alle Medien. Ausserdem erhält der Lizenznehmer das Recht, abgeleitete Arbeiten in Bezug auf das erworbene Bild zu erstellen. Ausgenommen von diesem Recht sind die Bestimmungen in Abschnitt 4.3, ohne Abschnitt „b“.
Integrieren Sie das Bild in gedruckter oder elektronischer Form in Produkte für den Wiederverkauf oder Vertrieb (einschließlich Vorlagen und Produkte „On Demand“) ohne Rücksicht auf die Größe der Druckauflage oder Produktionseinheiten (einschließlich einzelne Downloads), Bildschirmschoner oder Hintergrundbilder für mobile Geräte, Website-Designs, Präsentationsvorlagen, elektronische Grußkarten, Print Grußkarten, Business-Karten, T-Shirts und andere Kleidung oder Accessoires, Einkaufstaschen, Becher, Magneten, Kalender, Poster oder jede andere elektronische oder gedruckte Sache, sofern dieses Produkt:
a) Das Bild mit Worten und/oder anderen Grafiken kombiniert oder
b) Das Bild nicht der primäre Antriebsfaktor für den Verkauf dieses Produktes ist.
Wenn Sie die Lizenz in Auftrag von Kunden erwerben, gilt die Lizenz ausschliesslich für einen Kunden. Für jeden weiteren Kunden muss eine neue Lizenz erworben werden.
Der Lizenznehmer darf das Bild ändern, zuschneiden oder anpassen. Der Lizenznehmer darf eine Sicherungskopie des Inhalts machen.

4.3 Einschränkungen

Lizenznehmer dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung:

a. Unterlizenzen verkaufen, abtreten, oder Rechte an Dritte übertragen.

b. Die Bilder in eine Vorlage einbinden, deren Zweck die Herstellung von elektronischen oder gedruckten Produkten ist, inklusive On-Demand Produkte sowie Website-Designs, Präsentationsvorlagen, elektronische Grußkarten, Visitenkarten, T-Shirts, Tassen, Kalender, Poster, Bildschirmschoner oder Hintergrundbilder für mobile Geräte oder andere elektronische oder gedruckte Sachen ohne eine Lizenz für diesen Zweck zu erwerben.

c. Endkunden zu Darstellungs- oder Werbezwecken Zugriff auf eine ungeschützte Bilddatei von mehr als 800 x 600 Pixel geben.

d. Die Bilder für Logos oder Markenzeichen verwenden.

e. Das Bild in pornografischem, diffamierendem, beleidigendem oder anderweitig rechtswidrigem Kontext verwemden.

f. Den unrichtigen Eindruck vermitteln, ausdrücklich oder implizit, dass der Lizenznehmer der Urheber des Bildes ist.

4.4 Produktanerkennungs- oder Haftungsausschluss bei empfindlicher Nutzung

Wenn ein Bild mit einem Modell in einer Weise verwendet wird, dass ein vernünftiger Mensch zu der Annahme kommen könnte, dass das Modell persönlich in Kontakt zu einem Produkt, einer Ideologie oder einer Dienstleistung steht, oder wenn die Darstellung des Modells in Verbindung mit einem Gegenstand in peinlicher oder unangemessener Form geschieht, muss der Lizenznehmer bei jeder derartigen Verwendung eine auffallende Erklärung hinzufügen, dass die Person ein Modell ist und das Bild wird zur Illustrationszwecken verwendet wird.

 

5. Pflichten des Kunden

Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch B2Web AG. Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstossen. Der Kunde garantiert insbesondere,
 
  • dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an printart.ch übersendet werden, keine Urheber- bzw. Nutzungsrechte, Marken-, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen
  • dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an B2Web AG übersendet werden
  • dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden, dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 197 ff. StGB (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität) und 174 ff. StGB (Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich).
 
Im Falle der Verletzung derartiger Rechte stellt der Kunde die B2Web AG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde wird B2Web AG ggf. bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltskosten, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen, trägt der Kunde.
 
B2Web AG ist nicht verpflichtet, Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoss durch B2Web AG zur Folge haben. B2Web AG ist in solchen Fällen berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. Verstossen Inhalte der vom Kunden versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften, behält sich B2Web AG vor, Strafanzeige zu erstatten.
 

6. Lieferbedingungen

Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, es sei denn, eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. B2Web AG bemüht sich stets, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät B2Web AG in Verzug, so kann der Käufer nach Massgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten. Die Dauer der B2Web AG zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei B2Web AG. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich von B2Web AG (insbesondere aufgrund höherer Gewalt) liegen und nicht schuldhaft von ihr verursacht wurden, ist B2Web AG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Während der Zeit des Hindernisses kommt B2Web AG nicht in Verzug. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird im Falle eines Rücktritts erstattet. Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von B2Web AG nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.

 

7. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung erfolgt durch Zahlung mittels Kreditkarte, PayPal oder durch Überweisung des fälligen Betrages auf ein Konto von B2Web AG. Entstehen B2Web AG aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, ausser er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

 

8. Gewährleistung

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Mass- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. B2Web AG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sei denn, es wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (z.B. UV beschichtetes Druckverfahren oder Laminierung). B2Web AG weist ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse - wenn nicht anders beschrieben - ausschliesslich zur Benutzung in geschlossen Räumen gedacht sind. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von den beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmässige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Grössen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz / Weiss Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, ausser die Abweichung bewegt sich ausserhalb des handelsüblichen Rahmens. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbusse durch mangelhafte Qualität der vom Kunden übermittelten Bilddateien (z. B. 'Auflösung' der Originalbilddateien) hervorgerufen wird.

 

9. Widerrufsrecht/Rückgaberecht

Die bei B2Web AG bestellten Waren sind nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten. Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht somit nicht.

 

10. Vernichtung des übersandten Materials

Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitalen Speichermedien, die der Kunde an B2Web AG zur Erfüllung des Vertrages übersendet hat, werden von B2Web AG nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden übersendet B2Web AG selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Kunden zurück. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind vom Kunden zu tragen. B2Web AG behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Kunden zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des Kunden eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Die auf der Sicherungskopie gespeicherten Daten werden von B2Web AG ausschliesslich zum Zwecke der Nachbesserung verwendet. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist vernichtet B2Web AG die Sicherungskopie unverzüglich.

 

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen behält sich B2Web AG das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat B2Web AG das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch B2Web AG gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht, insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.

 

12. Schlussbestimmungen

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Schwyz. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. B2Web AG ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von B2Web AG auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschliesslich das schweizerische Recht.

Stand: 10.04.2015

 

 

 

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